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Der Gesetzesentwurf zum National Asset Recovery and Defense Office ist öffentlich

portfolio.hu 2026-06-22 21:40:26 |

Die Tisza-Regierung schickte den Gesetzentwurf zur Einrichtung des Nationalen Amtes für die Wiederherstellung und den Schutz von Eigentum (NVVH) zur gesellschaftlichen Konsultation: Es würde eine unabhängige Institution mit äußerst weitreichenden Befugnissen geschaffen, um den Missbrauch von öffentlichem Eigentum in den letzten Jahren zu untersuchen. Das neue Gremium hätte nicht nur die Aufgabe, Ermittlungen und Kontrollen durchzuführen, sondern könnte auch bestimmte Fälle untersuchen, Anklage erheben und als Akteur in Strafverfahren auftreten. Zu den Befugnissen der Agentur würden neben staatlichen und kommunalen Vermögenswerten auch Vermögenswerte gehören, die bislang dem Staat entzogen waren, mit der Zentralbank verbundene Stiftungen und Unternehmen, die hauptsächlich auf die öffentliche Beschaffung angewiesen sind und sogar unter staatliche Aufsicht gestellt werden könnten. Die Führungskräfte, die nicht zur Wiederwahl in Frage kämen, würden zum Leiter der von der Regierung unabhängigen Organisation mit einem unabhängigen Budget und unter strengen beruflichen und Interessenkonflikt-Bedingungen gewählt.

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